Eigentümergemeinschaften gibt es ein maßgebliches und grundlegendes Dokument – die Teilungserklärung. Die Teilungserklärung wird ins Grundbuch eingetragen und ist damit für die Wohnungseigentümer verbindlich. Änderungen bedürfen grundsätzlich der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer und müssen wiederum im Grundbuch eingetragen werden, um gegenüber Rechtsnachfolgern von Wohnungseigentümern wirksam zu sein. In einem Zivilprozess hatte eine Partei auf eine andere, bei.. weiterlesen →

Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt und unterliegt damit nicht der Besteuerung eines Veräußerungsgewinns, wenn es der Eigentümer nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Im nachfolgenden Sachverhalt war es strittig, ob der Gewinn aus der Veräußerung einer als Zweitwohnung genutzten Immobilie als privates Veräußerungsgeschäft zu.. weiterlesen →

In Verbindung mit einer Erbschaft können die entstandenen Nachlassverbindlichkeiten geltend gemacht werden. Dabei handelt es z.B. um Kosten, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Erbes angefallen sind. Auch Kosten für ein Sachverständigengutachten zum Nachweis eines niedereren gemeinen Werts gegenüber dem Finanzamt gehören dazu. Der Sachverhalt hierzu: Ein Steuerzahler und Alleinerbe,.. weiterlesen →

Wohnungs- oder Hauseigentümer einer Immobilie können in bestimmten Situationen Ihre Immobilien plötzlich selbst nutzen oder einen nahen Verwandten dort unterbringen. Dafür gibt es das Instrument der Eigenbedarfskündigung. Stellt sich jedoch im nachhinein heraus, dass diese Eigenbedarfskündigung nur vorgeschoben war um die Immobilie dann schneller zu veräußern, kann es für den Verkäufer teuer werden. Der Sachverhalt.. weiterlesen →

Demnach darf, mit der zum 01.07.2015 geltenden Verordnung, in den betroffenen Städten bei einer Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent angehoben werden. Mit dem am 27.04.2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Mietrechtsnovellierungsgesetzt, wurde die Mietpreisbremse eingeführt. Damit wird die Wiedervermietungsmiete auf die ortsübliche Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent.. weiterlesen →

Eine Handwerksfirma muss bei Arbeiten den Mindeststandard der allgemein anerkannten Regeln der Technik einhalten und schuldet es dem Auftraggeber auch, dass der vertraglich vereinbarte Erfolg eintritt. Der Sachverhalt: In den Keller einer Immobilie drang Wasser ein. Um weiteren Schaden zu verhindern beauftragte der Eigentümer ein Unternehmen, mit einer Schadenanalyse und gab  dann den Auftrag für.. weiterlesen →

Der Eigentümer einer Doppelhaushälfte kann nicht dauerhaft gezwungen werden, seinem Nachbarn die Heizungs-Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Selbst wenn das bei der Errichtung der Immobilie vorgesehen gewesen sein sollte, kann im Zuge eines späteren Verkaufes dieser Anspruch erlöschen wenn die Angelegenheit nicht im Vertrag erwähnt wird. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 56/12)  Ausgangssituation: Ein Bauherr errichtet.. weiterlesen →

Änderung zur Mieterhöhungen – Mieterhöhungsbremse Für die meisten Wohnungen bzw. Mieter  bleibt alles beim Alten, d.h die Miete darf nur um bis zu 20 Prozent innerhalb von drei Jahren steigen. Nur für Gebiete mit „besonderer Gefährdung der Versorgung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen“ soll der Mietanstieg auf 15 Prozent in drei Jahren begrenzt werden. Voraussetzung hierfür sind  entsprechende.. weiterlesen →

Nach einem Urteil des Amtsgericht München (Aktenzeichen 173 C 19258/09) stören Pflanzen die an der Grundstücksgrenze hinter einem Sichtschutz wachsen, den Nachbarn nicht besonders, denn er bekommt im Regelfall von ihnen nichts mit. Werden die Pflanzen aber zu groß und lugen hinter dem Sichtschutz hervor, kann der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung dieser Störung geltend.. weiterlesen →

Vermietet jemand seine Eigentumswohnung oder sein Haus, dann geht er damit auch rechtliche Verpflichtungen ein. Daher kann die Immobilie während der Vertragslaufzeit nicht ohne Weiters wieder zurückfordert werden – die Ausnahme ist, der Eigentümer meldet Eigenbedarf für sich oder einen nahen Angehörigen an. In diesem Falle reicht eine kurze Auskunft darüber, welche konkrete Person den.. weiterlesen →